CDU-Fraktion | Lara Biello | Schifferstadter Straße 12 | 67112 Mutterstadt

Gemeindeverwaltung Mutterstadt
z.H. Bürgermeister Leva
Oggersheimer Straße 10
67112 Mutterstadt

Antrag: Nutzung des Sondervermögens für die Verbesserung der Kita-Situation in Mutterstadt

05.05.2026

Sehr geehrter Bürgermeister Leva,
sehr geehrte Beigeordnete Frau Franz, Frau Wittmann und Herr Kegel,

aufgrund dessen, dass die Kita-Situation in Mutterstadt weiterhin unverändert schlecht ist und das Sondervermögen neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Kita-Situation birgt, beantragt die CDU Folgendes:

1. Die Gemeindeverwaltung soll in Kontakt mit der protestantischen Kirchengemeinde treten um zu eruieren, das Pfarrer-Bähr-Haus entgegen der bisherigen Planungen käuflich zu erwerben. Der Standort der benachbarten Kita Himmelsgarten hat sich bereits jahrelang als positiv erwiesen. Auf die großzügige Grünfläche des Pfarrer-Bähr-Hauses können mehrere Kita-Gruppen in Bauwagen-Bauweise errichtet werden. Das Pfarrer-Bähr-Haus bietet dabei den von der Kreisverwaltung geforderten geschlossenen Raum, welcher bei Starkwettereinflüssen o.Ä. genutzt werden kann. Ferner kann der Raum als zusätzlicher Lern-und Spielort für die Kinder der Bauwagen-Kita genutzt werden.

2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, an den Aufstellungsbeschluss der Teiländerung des Bebauungsplans im Sportpark weiter anzuknüpfen.
Die Gemeinde erstellt eine GU-Ausschreibung zur Errichtung einer Kita in Schnellbauweise im Bereich des Sportparks. Durch die Ausschreibung soll ein Generalunternehmer gefunden werden, der die Kita schlüsselfertig, in überschaubarer Zeit baut. Die Flächen hierzu sind bereits in Gemeindeeigentum und eine Kindertagesstätte an diesem Standort würde von der Verkehrsberuhigung in dem Teilbereich profitieren sowie sich für eine Themenkita („Bewegungskita“) anbieten.
Durch die Eigeninvestition (Abschreibung 80 Jahre) oder die Verwendung von Sondervermögen, wird der Haushalt nachhaltig geschont.

Die vorausgegangenen Gespräche in andere Richtungen haben gezeigt, dass die Zeit lediglich weiter voranschreitet, ohne eine realistische zeitnahe Verbesserung zu erzielen. Der Einsatz des Sondervermögens in eine Verbesserung der Kita-Situation wäre eine Investition, welche bürgernah sowie zukunftsorientiert wäre.

Herzliche Grüße
i.A. Lara Biello            
stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende