Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,
sehr geehrte Beigeordnete: Frau Franz, Herr Lenz und Herr Kegel,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die heutige Ratssitzung ist nicht nur die erste Ratssitzung in diesem Jahr, sondern auch die
erste Gemeinderatssitzung, die nach einer über zwei Jahre anhaltenden Pandemie wieder im
Ratssaal stattfindet. Außer der aktuell in den Wintermonaten bestehenden Maskenpflicht
beim Besuch von Ärztinnen und Ärzten scheint nun jede Sicherheitsmaßnahme der
Vergangenheit anzugehören und auch in Mutterstadt ist das Ende der Pandemie bereits im
letzten Jahr mit der Ausrichtung der Kerwe, des Weihnachtsmarktes und weiteren
Veranstaltungen spürbar gewesen. Auch konnten die Vereine wieder Ihre Waldfeste
ausrichten und nach einer langen Pause, in welcher die Vereine in Mutterstadt auch finanziell
sowie bei der Nachwuchsförderung unter der pandemischen Situation gelitten haben, konnte
in und um Mutterstadt herum wieder ausgelassen gefeiert werden. Leider haben nicht
alle Vereine die Pandemie gut überstanden, viele ausfallenden Vereinsaktivitäten sorgten
dafür, dass das Vereinsleben verheerende Schäden nahm und diese teilweise
aufgelöst werden mussten. Wir hoffen, dass sich die Vereine in Mutterstadt erholen und
auch die entstandene Nachwuchsproblematik in der kommenden Zeit ausgeglichen werden
kann.
Doch das Jahr 2022 hielt mit dem Ende der Pandemie nicht nur erfreuliche Dinge bereit: Fast
seit einem Jahr gibt es Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auch, wenn der Ausbruch
eines Krieges abzusehen war, ist die Situation eines Krieges in Europa etwas, was die Welt in
Atem hält. Die daraus resultierenden Probleme wie die der Energiekrise oder der
Ressourcenverknappung stellen Politikerinnen und Politiker in allen Verwaltungsebenen vor
schwere Probleme und Entscheidungen, die auch stets eine ethische und moralische
Komponente in sich tragen. Wir wissen, dass die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine
auch eine zusätzliche Belastung des kommunalen Haushaltes mit sich bringt, möchten aber
im gleichen Atemzug sagen, dass wir die Aufnahme von eben diesen unterstützen und uns
die Sicherheit von Kriegsgeflüchteten auch gemäß der vom Gemeinderat gemeinsam
verabschiedeten Resolution wichtig ist. Wir wollen uns bei der Gemeindeverwaltung herzlich
für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Geflüchteten im vergangenen Jahr
bedanken. Wir wissen, welche Dringlichkeit manche Eilentscheidungen hatten, die dennoch
mit Vernunft und Weitblick unter Druck getroffen wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner allerersten Sozialausschusssitzung, im Jahr 2009, führte Bürgermeister Schneider
auf „So gerne wir auch wollen würden: wir haben kein Geld für „Nice to have“-Projekte“. An
dieser Haushaltslage hat sich leider, trotz ökonomisch guter Führung in den letzten Jahren,
nichts geändert. Der uns jetzt vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2023 weist einen
Gesamtbetrag der Aufwendungen von ca. 26,2 Millionen Euro auf, wobei ein
Jahresfehlbetrag von rund 400.000 Euro ausgewiesen wird. Nach wie vor ergibt sich in
unseren Haushaltsplänen ein strukturelles Defizit. Zum ersten Januar diesen Jahres ist die
Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Kraft getreten, doch es ist bereits jetzt nach
Aussagen des Landesrechnungshofes deutlich, dass das zur Verfügung gestellte Geld nicht
ausreichen wird. Ferner sind die Kommunen in Rheinland-Pfalz durch die Gesetzesform
teilweise dazu gezwungen, Ihre Einnahmen durch bspw. die Anhebung der Grundsteuer zu
erhöhen. Auch wenn die Kommunalreform ein richtiger Schritt in die richtige Richtung zu
seien scheint, so hat auch die CDU-Landtagsfraktion bemängelt, dass der Ausgleich zu gering
sei. Auch wir sehen die neue Kommunalreform nur als Tropfen auf dem heißen Stein und
hoffen darauf, dass es in den kommenden Jahren weitere übergeordnete Pläne und
Lösungsansätze geben wird, die die Kommunen nicht dazu zwingen, entstehende Kosten auf
Ihre Bürgerinnen und Bürger umzulagern. Auch wenn es unter Anderem an ökonomisch
durchdachten Entscheidungen des Gemeinderates und der Verwaltung liegt, wie sich der
Haushalt entwickelt, muss auch ausreichend Geld für unverzichtbare Ausgaben wie für
Kindergärten und Schulen durch Land und Bund zur Verfügung gestellt werden.
Der Finanzmittelfehlbetrag, welcher die negative Differenz zwischen den Einnahmen und
Ausgaben beschreibt, liegt in diesem Jahr bei 9.140.645 Euro. Der Gesamtfehlbetrag, also der
Finanzmittelfehlbetrag zuzüglich Verpflichtungen aus Darlehenstilgungen, ist bei ca. 9,4
Millionen. Obgleich diese Zahl erheblich höher ist, als in den vergangenen Jahren, sind wir
uns ist der die Höhe dieses Betrags bewusst. Ursächlich dafür stehen die geplanten
Investitionen in Höhe von 14.352.250 Euro die gut in unsere Zukunft und die unserer Kinder
investiert werden.
Die Jahresergebnisse sind in den nächsten Jahren nach wie vor negativ prognostiziert und
das Eigenkapital soll gegenüber 2021 bis 2026 um ca. 4 Millionen Euro sinken.
Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden im Jahr 2023 höher angesetzt als in den
Vorjahren. Wir rechnen mit steigenden Grundsteuern durch das Anheben der Hebesätze
sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Die Personal- und Versorgungskosten der Gemeinde Mutterstadt steigen im Jahr 2023 um
circa 410.000 Euro im Gegensatz zum Jahr 2022 und belaufen sich auf ca. 8,8 Millionen Euro.
Neu hinzu gekommen ist beispielsweise eine Stelle im IT-Bereich bezüglich der Einführung
der digitalen Verwaltung nach dem beschlossenen Online-Zugangsgesetzes. Wir begrüßen
die Digitalisierung der Verwaltung, da sie das Leben für Bürgerinnen und Bürger erleichtert
und auch die damit verbundene Neueinstellung eines Mitarbeiters im Rathaus. Ferner sind
im Stellenplan zwei zusätzliche Stellen für Erzieher/innen im Haus des Kindes veranschlagt,
da eine zusätzliche Kita-Gruppe errichtet wird. Wir wissen, dass die Situation der
Kindergartenplätze in Mutterstadt sowie in anderen Kommunen auch sehr schwierig ist und
ein hohes Defizit an Plätzen besteht. Umso mehr blicken wir einer Errichtung weiterer
Gruppen wie im Haus des Kindes oder auch zukünftig im Pfarrer-Bähr-Haus positiv entgegen
und hoffen, dass sich die neueingestellten Erzieher/innen in den Kindertagesstätten
wohl fühlen werden, denn neben dem Mangel an Räumlichkeiten für
Kindertagesstättenplätze herrscht auch leider in diesem Bereich ein großer
Fachkräftemangel.
Die Abschreibungen liegen in diesem Jahr bei rund 2,9 Millionen Euro und werden sich auch
in den kommenden Jahren sukzessiv erhöhen. Grund für deren Höhe in diesem und in den
folgenden Jahren sind auch hier die hohen Investitionsmaßnahmen unserer Gemeinde.

Kultur
Der Wirtschaftsplan zum Eigenbetrieb des Palatinums macht deutlich, dass das bereits zu
Beginn erwähnte Ende der Corona-Pandemie sich auch in der Veranstaltungsbranche
widergespiegelt hat. Seit der Jahresmitte 2022 stiegen die Veranstaltungsdichte sowie die
Buchungsanfragen für das Palatinum wieder an und auch für das Jahr 2023 gab es erste
Buchungen. Aus diesem Grund sind die Umsatzerlöse für das Jahr 2023 auf 70.000 Euro
angesetzt. Ebenso können wir in diesem Jahr die Veranstaltung „25-Jahre-Palatinum“ feiern.
Wir sind stolz darauf, eine solche Veranstaltungsstätte in unserem Ort zu haben, die das
kulturelle Leben in Mutterstadt maßgeblich beeinflusst.
Ebenso sollte das bereits mehrfach verschobene Bildhauersymposion, für welches bereits
viele Spenden bei der Gemeinde Mutterstadt eingingen, eigentlich in diesem Jahr
stattfinden. Bereits im letzten Jahr hat der Kulturausschuss angesichts der Haushaltlage das
Bildhauersymposium von 2022 auf 2023 verschoben. Für uns ist es unverständlich, wieso
diese Veranstaltung nun noch einmal auf das Jahr 2024 verschoben werden soll, obgleich im
entsprechenden Ausschuss bereits im letzten Jahr dafür plädiert wurde, die Veranstaltung
durch weitere Spendenaufrufe zeitnah stattfinden lassen zu können. Das
Bildhauersymposium wurde bereits von langer Hand geplant und ist für uns ein wichtiges
Zeichen für die Verbundenheit mit unseren Partnergemeinden. Die Festigung von
international bestehenden Freundschaften zwischen Kommunen ist uns aufgrund der
angespannten politischen Gesamtsituation wegen des Krieges in Europa und auch nach der
Pandemie sehr wichtig. Unserer Auffassung nach wäre der Wettbewerb eine gute
Möglichkeit dafür gewesen, unsere Beziehungen zu intensivieren und wir plädieren, ebenso
wie im letzten Jahr, für eine zeitnahe Umsetzung der Veranstaltung. Geradezu prädestiniert
sehen wir die Durchführung im Rahmen der noch ausstehenden offiziellen Einweihung des
neu gestalteten Platzes vor der Neuen Pforte.
Mit 145.000 Euro ist in diesem Jahr die Innensanierung der Gemeindebibliothek im
Haushaltsplan veranschlagt. Das Team rund um Frau Bauer leistet für jede Altersklasse in
Mutterstadt mit Angeboten wie auch Bastelnachmittagen, weit über den üblichen Aufgaben
eines Bibliotheksteams hinaus, wertvolle Arbeit in und für Mutterstadt. Bereits in den letzten
Jahren wurde auch in Punkto Brandschutz in die Bibliothek investiert und wir sind uns sicher,
dass dieses Geld gut für die Zukunft angelegt ist.

Soziales
Zu den größten Investitionen unserer Gemeinde in diesem Jahr zählt zweifelsfrei das
Gesamtprojekt „Kindercampus“, bei welchem die Pestalozzischule erweitert wird, was mit ca.
1,6 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt wird sowie der Bau der einer neuen
Kindertagesstätte mit ca. 2,5 Millionen Euro. Insgesamt wird für das Projekt mittlerweile mit
ca. 15 Millionen Euro zu rechnen sein. Es ist uns ein großes Anliegen, Kinder verschiedenen
Alters ortsnah unterbringen zu können, ebenso die Betreuungsmöglichkeiten nach der
Schule auszubauen. Am gleichen Standort wird die Turnhalle der Pestalozzigrundschule
saniert, sodass die Kinder zukünftig wieder an einem modernen Ort nicht nur lernen,
sondern auch sportlich aktiv werden können. Auch wenn der Kindercampus eine große
Entlastung für den Bedarf an
Kindertagesstättenplätzen in Mutterstadt schaffen wird, sehen wir insbesondere angesichts
des Neubaugebietes Südwest, auf welches wir später noch zu sprechen kommen werden,
bereits einen erneut hohen Bedarf an Kita-Plätzen in Mutterstadts Zukunft.
Bereits in der letzten Haushaltsrede haben wir angeregt, mit kirchlichen sowie freien Trägern
frühzeitig in Kontakt zu treten, um eine Kindertagesstätte an diesem Standort
gegebenenfalls schon vor dem Ausbau des Neubaugebietes auf den Weg bringen zu können.
Ebenso die Kindertagesstätten betreffend wird das Haus des Kindes weiter saniert. In der
Einrichtung werden, wie bereits bei den Ausführungen zum Stellenplan erläutert, zwei
zusätzliche Gruppen geschaffen. Daher ist eine Generalsanierung in unseren Augen dringend
erforderlich und nur zu befürworten.
400.000 Euro sind für den Umbau des Jugendtreffs und Brandschutzmaßnahmen
vorgesehen. Im Zuge des Umbaus wurde auch das Konzept des Jugendtreffs überdacht sowie
Stellenneubewertungen vorgenommen. Für die künftige Leitung des Jugendzentrums sowie
deren oder dessen Stellvertretung wurden die Stellen höher bewertet. Wir hoffen auf eine
zeitnahe Ausschreibung der zu besetzenden Stellen, sodass die den Umständen
geschuldeten, aber in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückte Jugendarbeit in
Mutterstadt auch angesichts der Situation mit Geflüchteten wieder aufgenommen werden
kann. An dieser Stelle möchte die CDU-Fraktion erwähnen, dass wir in der Konzeptionsarbeit
im eigenen Arbeitskreis Jugendtreff angeregt haben, zumindest in Teilzeit eine Person mit
Streetworker-Qualitäten einzustellen, ebenso wie einen FSJ-Platz in unserem Jugendzentrum
einzurichten. Es ist uns sehr wichtig, dass die Jugendarbeit in Mutterstadt zukünftig dazu
beitragen kann, unsere Sozialarbeiterin Frau Franz nicht nur zu unterstützen, sondern auch
zu entlasten. Vermehrt gab es auch Beschwerden über die teils prekäre Lage im Ortskern.
Wir erhoffen uns, mit geschultem Personal, aber auch Kräften, rein vom Alter nah an den
Jugendlichen, diesem entgegen wirken zu können.
Wir regen an, dass wir auch zukünftig in einem eigenen Arbeitskreis, welcher als beratendes
Gremium ähnlich dem Gremium für Verkehrsfragen fungiert, dem Jugendtreff zur Seite
stehen können und ein engerer Austausch zwischen Gemeinderat und Jugendtreff entsteht.

Neubaugebiet Südwest
Eine markante Investition in diesem Haushaltsplan stellen die vier Millionen Euro dar, die für
Grundstücksankäufe im Neubaugebiet Südwest zur Verfügung gestellt werden. Bereits im
vergangenen Jahr konnte durch Verhandlungen mit Grundstückseigentümerinnen und
-eigentümern begonnen werden, solche Käufe abzuschließen. Uns ist bewusst, dass es
für diese Aufgabe viel Fingerspitzengefühl braucht und wir haben Vertrauen in die
Verwaltung, den Erwerb von Grundstücken zwar zugunsten unserer Gemeinde, aber nicht
um jeden Preis, abzuschließen.
In der Entwicklung des Neubaugebietes hoffen wir darauf, den geplanten Grünzug in seiner
vollen Breite und Länge sukzessive umsetzen zu können. Durch die dadurch entstehende
Kaltluftschneise könnte der Ort abkühlen und den klimatischen Problemen entgegenwirken.
Wir hoffen, dass unser gestellter Antrag bezüglich eines Pumptracks oder Dirtbike-Bahn, also
eines Fahrradparcours für Jugendliche und Kinder, im geplanten Grünzug durch das
Neubaugebiet Südwest bis hin zum Gewerbegebiet seine Berücksichtigung findet. Dass
Kinder und Jugendliche sich im Freien aufhalten und nicht nur, wie es leider durch die
pandemische Situation begünstigt wurde, mit Medien drinnen beschäftigen, ist für die CDUFraktion
ein großes Anliegen. Vielfältige Spiel- und auch Sportangebote auch im
Neubaugebiet bzw. Grünzug zu etablieren halten wir für unverzichtbar. Eine weitere
Anregung, neben eines Pumptracks, wären von unserer Seite aus Calisthenics, also Geräte für
Eigengewichtsübungen. Weitere Ideen wären ein Trimm-Dich-Pfad oder ein Basketballkorb.

Verkehr
Mit der Inbetriebnahme der Fahrradstraße in der Gartenstraße im Jahr 2022 konnte unserer
Auffassung nach ein wichtiger Schritt in Sachen Radverkehr gemacht werden. Zonen für
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jeder Art auszuweisen halten wir für das
richtige Vorgehen, auch im Rahmen eines gemeinsam erarbeiteten Mobilitätskonzeptes. Im
vergangenen Jahr konnten wir mit dem Gremium für Verkehrsfragen und dem Workshop
Verkehr viel Inhalte besprechen und wir hoffen, dass dieses Vorgehen auch in den
kommenden Jahren beibehalten wird.
Insbesondere die Priorisierung von Fußgängerinnen und Fußgängern ist uns ein wichtiges
Anliegen im Rahmen der Verkehrswende. Den Anschluss von Mutterstadt an das
Straßenbahnnetz zu realisieren wird eine der vordringlichsten Aufgaben unseres neuen
Bürgermeisters sein.
Die CDU-Fraktion freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat und den
anderen Gremien. Wir möchten an dieser Stelle allen konstruktiven Gremienmitgliedern
unseren Dank aussprechen, aber auch unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen und
-mitarbeitern.
Zuerst möchten wir uns bei Frau Elke Helm bedanken, die die Finanzabteilung der Gemeinde
Mutterstadt leitet und der perfekte Beweis dafür ist, dass Zahlen sehr wohl Frauensache sein
können. Frau Helm überzeugt souverän durch Kompetenz und ihre Leidenschaft und Freude
für das Thema, beantwortet solide die Fragen, welche wir alljährlich an sie richten, mit
einem riesigen Hintergrundwissen und ist ein entscheidender Pfeiler im Gelingen einer
stabilen Finanzsituation.
Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Hans-Dieter Schneider, der heute Abend seine
letzte Haushaltsrede als Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt gehalten hat. Obgleich
dies noch nicht sein Abschied aus der Verwaltungstätigkeit ist, möchten wir uns an dieser
Stelle schon einmal die solide Führung unserer Finanzen in seiner Amtszeit und somit auch
im letzten Jahr erwähnen. Unser Dank gebührt auch den Beigeordneten Andrea Franz, Klaus
Lenz und Hartmut Kegel. Als Verwaltungsspitze unserer Gemeinde tragen Sie eine große
Mitverantwortung der immer mehr ansteigenden Verschuldung unseres Haushalts. Dieser
stehen Sie gewissenhaft gegenüber und arbeiten stets zum Wohl der Gemeinde. Wir
wünschen uns auch vom nächsten Bürgermeister eine solide Haushaltsführung und möchten
an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die Umsetzung des ein oder anderen
Wahlkampfversprechens nur durch den Gemeinderat beschlossen werden kann. Utopien
wird sich die CDU-Fraktion nicht anschließen.
Ein großer Dank geht an die Wehrfrauen und -männer der Feuerwehr Mutterstadt für ihren
Einsatz in diesem außergewöhnlichen Jahr. Wir hoffen, dass sich die Bevölkerung dieses
Engagement wieder bewusst vor Augen führt und Angriffe auf die Helfer auf das Äußerste
verurteilt. Hoffentlich bleiben diese Auswüchse ein möglichst kurzes Phänomen der
Zeitgeschichte. Möge St. Florian sie allezeit beschützen.
Zuletzt geht unser Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, FWG und Grünen für die
stets konstruktive und sachliche, wenn auch nicht immer konfliktfreie, Auseinandersetzung,
bei welcher wir alle nur das Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger vor Augen haben.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für das Palatinum
und der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2023 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Yvonne Wittmann
Fraktionsvorsitzende
CDU Mutterstadt