CDU Mutterstadt
Deutschland kann es besser. Deshalb CDU.

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leva, 
sehr geehrte Beigeordnete: Frau Franz, Herr Pfannebecker und Herr Kegel, 
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, 
meine sehr verehrten Damen und Herren, 


Früher als erwartet werden wir in diesem Jahr einen neuen Bundestag sowie den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises wählen. Wir haben das große Privileg Ende Februar 2025 gleich drei Kreuze setzen zu dürfen: Mit der Erst-und Zweitstimme für Direktkandidaten, bzw. Kandidatin für den Bundestag, für die Partei und schließlich auch für die Nachfolge von Clemens Körner als Landrat oder Landrätin. Aus diesem Grund möchte ich zum Beginn unserer Haushaltsrede - vor allem, da jetzt vermutlich noch alle zuhören - einen Appell an unsere Bürgerinnen und Bürger richten: machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Ihre Stimme hat Gewicht, verdient Gehör und beeinflusst die Zukunft unserer Heimat. Wir bi[en Sie: Gehen Sie am 23. Februar 2025 wählen. Vielleicht ging es unseren Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen ähnlich wie der CDU-Fraktion, die zwischen Plakatieren, Flyer verteilen, Wahlkampf-Teams und Marktständen Schwierigkeiten ha[e, auch noch einen guten Termin für die Haushaltsberatungen für das vor uns liegende Haushaltsjahr 2025 zu finden. Denn auch, wenn uns die Wahlen in unserem Ehrenamt vielleicht ein bisschen in Zeitnot bringen, ist es wichtig, dass wir uns mit dem vorliegenden Zahlenwerk befassen, sind wir doch die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Mutterstadt. Doch nicht nur der Gemeinderat und die ehrenamtlich Tätigen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind in diesen Zeiten besonders beansprucht, so möchten wir unserer Haushaltsrede einen Dank vorweg schicken: an Frau Elke Helm und Ihr Team der Finanzabteilung, die die Finanzen unserer Gemeinde lenken und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionen des Gemeinderats stets mit Rat und Tat bei den Haushaltsberatungen zur Seite stehen. Der vor uns liegende Haushaltsplan weist ein Gesamtvolumen von ca. 29 Millionen € auf, der Jahresfehlbetrag ist mit ca. 380.000 € benannt. Der Finanzmittelfehlbetrag beläuft sich auf ca. 10,5 Millionen €, welcher durch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen € und der Abnahme der liquiden Mittel in Höhe von ca. 7 Millionen € finanziert wird. Die Abschreibungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2025 auf knapp 2,6 Millionen € - damit werden sie planmäßig fortgeschrieben, vermindern sich aber um ca. 420.000 € aufgrund noch nicht abgeschlossener Baumaßnahmen.
Um knapp 700.000 € steigen die Personalaufwendungen im Jahr 2025 an und belaufen sich damit auf 10,8 Millionen €. Der Grund dafür liegt unter anderem bei neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir im Jahr 2025 als Teil des Teams der Gemeinde Mutterstadt begrüßen dürfen, darunter mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren kommunalen Kindertagesstätten. Bereits in der Vergangenheit wurde deutlich, dass die Personalsituation an den Kindertagesstätten gerade in Monaten mit vermehrten Krankheitsfällen schnell zu einem Zusammenbruch der Betreuungssituation führt, umso erfreulicher ist der Ansatz, weitere Erzieherinnen und Erzieher einzustellen um im Krankheits-sowie Urlaubsfall eine ausreichende Betreuung für die kleinen Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde gewährleisten zu können. Auch in den kommenden Jahren werden unsere Personalkosten weiter steigen, gerade wenn wir über die Digitalisierung der Verwaltung sprechen, welche zumindest im ersten Atemzug mehr Personalbedarf ausweist. Auch weitere Kindertagesstätten werden höhere Personalkosten verursachen. Wir sehen jedoch auf der anderen Seite keinen Lösungsansatz, wie dieser Mehrbedarf an Personal sowie zum Teil auch verdiente Höhergruppierungen refinanziert werden sollen. In der Zukunft wird es eine entscheidende Aufgabe unserer Verwaltung sein, das Personal effizient zu steuern: seien es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier in der Verwaltung arbeiten oder auch in unseren Eigenbetrieben. Ein weiterer zukunftsfähiger Ansatz wäre, weitere laufende Instandhaltungsmaßnahmen, die unseren Haushalt an anderer Stelle belasten, auf die kompetenten Fachmitarbeiterinnen und -mitarbeiter unseres gut ausgestatteten Bauhofs zu übertragen, um zum Beispiel bei gleichzeitiger Haushaltsschonung ein Erhaltungsmanagement von gemeindeeigenen Straßen etablieren zu können. Für Investitionen in unserer Gemeinde sind für das Jahr 2025 etwas mehr als 19 Millionen € veranschlagt - und bei der Durchsicht dieser wurde deutlich, dass der Investitionsplan lückenlos als alternativlos zu bezeichnen ist - auf einzelne Punkte möchten wir im Laufe der Haushaltsrede noch besonders eingehen, doch wir sind uns bewusst, dass die großen Ausgaben, die unsere Gemeinde tätigt, unabdingbar sind, darunter eine neue Drehleiter für die Feuerwehr, welche mit 1,125 Millionen € veranschlagt wird, jedoch in diesem und auch im Folgejahr mit insgesamt 239.000 € bezuschusst werden wird. Der Jahreshaushaltsplan 2025 schließt gerade so ausgeglichen mit einem Jahresergebnis von 3550 € ab. Das positive Ergebnis ist nur durch die Auflösung von diversen Rückstellungen zu ermöglichen. Diese Zahl macht mehr als deutlich, wie kritisch die Haushaltslage in Mutterstadt ist, vermag ich sie gar prekär zu nennen: Es ist Sparkurs angesagt - denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Als CDU-Fraktion fragen wir uns, ob die geplanten Steuer- und Gewerbesteuereinnahmen in Anbetracht der aktuellen Konjunkturdaten zu halten sein werden - ist die Aufschwungsphase doch vorüber. Wie wird sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren entwickeln? Nur durch positive Gedanken und die Hoffnung, dass die Leiterin der Finanzabteilung, Frau Elke Helm, schon eine Lösung für das Problem finden wird, sind uns dabei zu kurz gedacht. Inhaltlich und fachlich kann man Frau Helm in keinster Weise kritisieren, ist sie doch zeitgleich metaphorisch gesprochen keine Zauberin, die der Gemeindeverwaltung ein paar zusätzliche Millionen aus dem Hut zaubern kann. Für die Haushaltssituation in den kommenden Jahren erhoffen wir uns in Zusammenarbeit aller Abteilungen, der Verwaltungsspitze und des Gemeinderates eine wirksame Strategie, um zusätzliche Einnahmen auf der einen Seite zu generieren und gleichzeitig die Ausgaben auf der anderen Seite solide zu planen: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Jede Abteilung wird dazu gezwungen sein, Ihre Ausgaben zu minimieren. Von Seiten der Verwaltung fehlen uns die Ideen, wie der Haushalt zukünftig ausgeglichen werden soll, ohne stetige Erhöhung der Grundsteuerhebesätze und damit verbunden die Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dies werden wir als CDU-Fraktion auch nicht mi[ragen. Im Folgenden möchten wir auf die maßgeblichen Investitionen und weiteren Ausgaben unserer Gemeinde für das Jahr 2025 eingehen. 


Soziales - Kinder, Jugendliche & Familien 
Wenn wir über defizitäre Haushaltslagen sprechen, sprechen wir auch immer über Sparmaßnahmen und Kürzungen. Doch gerade im Sozialhaushalt, wenn es um die Kosten für Kinder, Jugendliche und Familien geht, sind Kürzungen sowohl aus rechtlicher-, als auch aus ethischer Sicht fast unmöglich. Mit 3 Millionen € ist für das Jahr 2025 die Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule im Großprojekt Kindercampus veranschlagt, im letzten Quartal des Jahres 2024 hat der Bau mit dem Spatenstich begonnen und wir blicken den Baumaßnahmen mit großer Zuversicht entgegen. Ebenfalls unter diesem Projekt ist der Neubau der Kindertagesstätte mit 4 Millionen € im Haushaltsplan 2025 vorgesehen. Zu diesem Großprojekt möchten wir folgende Dinge hervorheben: zum einen befürworten wir die Entscheidung, einen externen Projektsteuerer einzusetzen, welcher mit dem nötigen Sachverstand durch Erfahrung in diesen Bereichen sowie zeitlich auf die Dauer des Projektes befristeten Stelle den Kindercampus unterstützt. Wir sind zuversichtlich, dass das Projekt auch dadurch im vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen werden kann, um die Situation an den Grundschulen in Mutterstadt und dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 zu entlasten. Die positive Entwicklung für die Schullandschaft in Mutterstadt begrüßen wir, denn das Lernen in einem modernen und gut ausgestattetem Lehr-und Lernumfeld ist die Zukunft. So wird auch die Mandelgrabenschule für 1,5 Millionen € generalsaniert werden. Für die Schulsozialarbeit sind pro Schule für das Haushaltsjahr 2025 je 34.000 € bereitgestellt. Obgleich die insgesamt fast 70.000 € ein nicht unerheblicher Betrag sind, so halten wir die Schulsozialarbeit, welche maßgeblich von meinem Vorgänger als Fraktionsvorsitz, Herrn Dr. Ulf-Rainer Samel, vorangetrieben wurde, für unabdingbar. Eine Investition in die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die am schutzbedürftigsten sind, ist niemals falsch. Wir werden das Thema weiter verfolgen und bedanken uns bei Frau Kruse für ihre geleistete Arbeit an den Mutterstadter Schulen. Schwieriger jedoch ist die Situation bei den Kindertagesstätten: über achtzig Plätze für Kinder ab zwei Jahren fehlen aktuell in Mutterstadt, viele Familien fühlen sich und ihre Bedürfnisse nicht gesehen. Auch mit der Eröffnung der Kindertagesstätte Kindercampus wird sich die Lage kaum merklich entspannen. Im vergangenen Jahr haben sich die Fraktionen des Gemeinderates bereits zweimal mit IMKE - der Initiative Mutterstadter Kita-Eltern getroffen. Bei einem Workshop im September haben wir gemeinsam an Lösungen gearbeitet. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich den Antrag für eine Bauwagenkita „Kita am Sportpark“ - oder mittlerweile auch Kita Wanderzirkus genannt - eingereicht. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist eine Ermöglichung der Kita auf dem von uns angedachten Grundstück im Gewerbegebiet II nicht realisierbar, fehlen uns doch zeitgleich Alternativvorschläge. Anträge abzulehnen, bzw. nicht weiter zu verfolgen, ohne diese im Gemeinderat oder zumindest in Ausschüssen zu diskutieren oder anzuhören halten wir für falsch. Denn es gehört auch zum konstruktiven Mitarbeiter, sich die Ideen der anderen Fraktionen im Gemeinderat anzuhören und darüber offen zu entscheiden. Die Arbeit einer jeder Fraktion sollte die Würdigung finden, die ihr zusteht - denn ansonsten fühlt man sich schnell, als würde man gegen Windmühlen kämpfen, selbst, wenn das nicht der Wahrheit entspricht. Für unseren Antrag für die „Kita Wanderzirkus“, mit der Fähigkeit, dass der Standort der Kita durch die Modularen Bauwägen nicht ein Standort für immer sein muss, erwarten wir baldige Alternativvorschläge für Grundstücke, seien sie gemeindeeigen oder gepachtet. Auch die schnelle Lieferzeit von Bauwägen könnte die Kindertagesstätte innerhalb der nächsten 1,5 Jahre realisieren. Ferner wurde mit IMKE eine Umfrage zur Bedarfsanalyse bei aktuellen und zukünftigen Kita-Eltern vereinbart - bislang vermissen wir die Durchführung dieser und wünschen uns, dass diese alsbald als möglich durchgeführt wird, um gemeinsam für und mit den Mutterstadter Familien adäquate Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
Erfreulich für Familien ist jedoch die Wiedereröffnung einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche zum Ende des vergangenen Jahres: nach einer langjährigen Pause konnte der Jugendtreff, nun unter dem Namen Jugendpforte in Mutterstadt wiedereröffnet werden. Mit der Leitung Sebastian Abecker und seiner Kollegin Maria Tsompanoglou wurde ein tolles Team geschaffen, welches in den Räumlichkeiten der Jugendpforte täglich durchschnittlich ca. 100 Kinder und Jugendliche begrüßen kann. Ein wunderbarer Beginn der neuen Arbeit und wir freuen uns auf die Zukunft der Jugendarbeit in Mutterstadt. Ein besonderer Dank gilt neben dem Team auch unserer Beigeordneten Andrea Franz, die den Umbau sowie die Neukonzeption und schließlich die Wiedereröffnung mit allen Meilensteinen, seien diese einfach oder schwierig gewesen, begleitet hat. Liebe Andrea, dein Durchhaltevermögen hat sich ausgezahlt. Blicken wir auf die Qualifikationen des Teams der Jugendpforte und der wirklich mehr als zufrieden stellenden Frequentierung so regen wir an, dass auch in diesem Bereich die Einstellung eines oder einer Auszubildenden realisiert werden könnte. 


Kultur und Gemeindeleben 
Eine maßgebliche Investition im Bereich Kultur im Jahr 2025 ist die Generalsanierung der Gemeindebibliothek mit veranschlagten Kosten i.H.v. 850.000 €. Die Angebote unserer Bücherei gehen weit über die Ausleihe von Büchern hinaus: das Veranstalten von Lesungen für Menschen jeden Alters, Bastelnachmittagen, Handarbeitstreffs, die Möglichkeit, vor Ort Spiele zu spielen und auch die Unterstützung der Bürgerstiftung bei der Waldweihnacht machen deutlich, dass die Investition in unsere Bibliothek mehr als gerechtfertigt ist, ist diese doch auch Bestandteil der Ermöglichung kultureller Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger Mutterstadts. Mit viel Kreativität, Liebe zum Detail und natürlich auch zu Büchern wird die Gemeindebibliothek gestaltet. Unser herzliches Dankeschön an unsere Leitung Frau Bauer und ihr Team dafür. An freiwilligen Leistungen wird leider  zuerst gestrichen - darunter zählen auch die kulturellen Veranstaltungen in Mutterstadt. So werden wir in diesem Jahr auf das Palatinum Open Air in seiner gewohnten Größe verzichten müssen und unterstützen unseren Beigeordneten Frank Pfannebecker dabei, auch mit weniger Mitteln eine gelingende Veranstaltung auf die Beine stellen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass das Palatinum Open Air im Jahr 2026 wieder in der gewohnten Größenordnung stattfinden kann. Dass die Kultur in Mutterstadt dennoch einen hohen Stellenwert hat, zeigt sich am Wirtschaftplan des Eigenbetriebs Palatinum, welchem die Gemeinde eine Zuweisung in Höhe von ca. 600.000 € gewährt, um die anfallenden Kosten decken zu können - die Jahresabschlüsse des Palatinums werden sich auch in Zukunft weiter defizitär gestalten, denn Kultur Kultur ist, ungeachtet ihrer Wichtigkeit für die Gesellschaft, kein gewinnbringendes Geschäft. Eine erfreuliche Entwicklung jedoch ist, dass die Umsatzerlöse sich fast wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Corona-Pandemie 2020/2021 bewegen. Zu Kultur können auch die historischen Gebäude Mutterstadts zählen: die Unterhaltung des Historischen Rathauses kostet die Gemeinde im Jahr 2025 voraussichtlich ca. 17.500 €, die Kosten für den „Seniorentreff“ im ehemaligen Kantonsgefängnis in der Jahnstraße belaufen sich auf ca. 65.000€ und die Kosten für das „Haus der Vereine“ sind mit ca. 35.700€ veranschlagt. Die Wichtigkeit dieser Gebäude steht außer Frage, finden im „Seniorentreff“ zum Beispiel auch Spieleabende von „Mutterstadt spielt“ statt sowie das Café Digital, bei dem der Digitalbeauftragte Frank Wiening Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und Co. ehrenamtlich einmal wöchentlich unterstützt. Die CDU-Fraktion sieht die Ausgaben für die historischen Gebäude von ca. 120.000 € auf der Einen Seite, aber auch die Relevanz derer auf der anderen Seite und wir regen daher die Gründung eines Fördervereins Historischer Gebäude Mutterstadt an. Bürgerinnen und Bürger, die diese Gebäude nutzen, sei es durch die Mitgliedschaft eines Vereins, welcher im Haus der Vereine ansässig ist, durch die Teilnahme an Veranstaltungen im Seniorentreff oder auch durch den Besuch einer der Ausstellungen im Historischen Rathaus oder generell Bürgerinnen und Bürger, die das Vorhaben toll finden, könnten dazu angeregt werden, diesem Förderverein beizutreten, welcher wiederum Instandhaltungskosten der Gebäude, wie technische Modernisierung finanzieren kann, obgleich es der Verwaltung obliegt Strategien zu entwickeln, wie unser kommunaler Haushalt sich erholen kann. Daher unser Vorschlag der Gründung eines Fördervereins Historischer Gebäude - dieses Vorhaben werden wir weiter vorantreiben und hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung. Eine weitere Aufgabe im Historischen Rathaus besteht in der Digitalisierung unseres Museums. Seitens des Historischen Vereins wurden bereits IniOaOven in Auftrag gestellt, das Projekt KuLaDig ist bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir bi[en darum, dass auch in kommenden Haushalten entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Kultur ist ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft und trägt wesentlich zur Lebensqualität und Idendität einer Gemeinde bei. Angesichts der begrenzten finanziellen Spielräume im kommunalen Haushalt ist es jedoch wichtig, dass wir neue Wege gehen, um Kulturprojekte auch in Zukunft realisierbar zu machen. Eine weitere Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, verstärkt Fördermittel von Stiftungen zu nutzen. Insbesondere Stiftungen wie die Bürgerstiftung Mutterstadt oder die Kulturstiftung der ehemaligen Kreissparkasse Rhein-Pfalz bieten hervorragende Gelegenheiten, finanzielle Unterstützung für kulturelle Projekte zu beantragen. Diese Stiftungen haben sich zum Ziel gesetzt, gemeinnützige und kulturelle Initiativen in der Region zu unterstützen – ein Ziel, das wir mit unseren Kulturprojekten in Mutterstadt teilen. Wir regen daher an, dass die Gemeinde verstärkt den Kontakt zu diesen Stiftungen sucht und gezielt Anträge für Projekte stellt. 


Neubaugebiet Südwest 
Mutterstadt will wachsen - und zwar um das Neubaugebiet Südwest. 2.000.000 € sind für den Ankauf von Grundstücken hierfür veranschlagt. Wir sehen den Bedarf an Wohnraum in Mutterstadt, sehen aber auch zeitgleich, dass dieser Wohnraum auch bezahlbar sein muss. Viele Menschen beklagen hohe Immobilien und Mietpreise. Leben in Mutterstadt darf nicht zu einem Luxusgut werden, sondern es ist wichtig, dass auch junge Familien die Möglichkeit haben, in Mutterstadt ein zu Hause zu finden. Wir sehen den Ankauf von Grundstücken im Neubaugebiet Südwest so lange als gewinnbringend an, wie wir zeitgleich gewährleisten können, dass für die zukünftigen Mutterstadter Bürgerinnen und Bürger, eine ausreichende Infrastruktur in Form von einer Kindertagesstätte, gegebenenfalls einer neuen Bushaltestelle, Spielplätzen und Naherholungsmöglichkeiten gewährleistet wird. Weiter bi[en wir die Gemeindeverwaltung bereits, jetzt Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Etablierung eines weiteren Einzelhandelsstandortes im zukünftigen Neubaugebiet Südwest realisierbar ist. Selbst wenn Neubaugebiete erfahrungsgemäß eher von jungen Menschen besiedelt werden, gilt es zu beachten, dass der demographische Wandel dafür sorgen wird, dass auch diese Gebiete einmal von einer mittleren bis älteren Altersstruktur bewohnt werden wird. Entsprechende Vorkehrungen, bspw. die Diskussion der Möglichkeit eines weiteren Seniorenzentrums sind daher bereits bei der Planung und Entwicklung eines Neubaugebiet zu berücksichtigen. 


Verkehr 
Für das Jahr 2025 sind keine Sanierungen von Straßen vorgesehen. Dies liegt an der prekären Haushaltslage, zum Anderen aber auch an der fehlenden Kapazität im Bauamt. Es gilt zu versuchen, Strategien zu entwickeln, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Bereits zu Beginn unserer Haushaltsrede haben wir verdeutlicht, dass durch die effiziente Einteilung und Nutzung unserer personellen Ressourcen bereits vorhandene Synergien genutzt werden könnten, um eine solche Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur auch nachhaltig zu gewährleisten. Wir begrüßen die zweite Fahrradstraße in Mutterstadt in der Stuhlbruderhofstraße und möchten uns für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in Mutterstadt einsetzen, wie Fahrradfahrer und Fußgänger. Unsere Gemeinde Mutterstadt steht, wie viele andere Kommunen, vor der Herausforderung, den Verkehr nachhaltig, sicher und zukunftsfähig zu gestalten. Gerade in einer Gemeinde wie Mutterstadt, die auf kurze Wege und eine hohe Lebensqualität setzt, kann durch die Attraktivität des Radfahrens erheblich gesteigert werden. Die Kombination aus Vorrang für Radfahrer und einer kontrollierten Mitnutzung durch Autos sorgt nicht nur für mehr Sicherheit auf den Straßen, sondern schafft auch ein neues Miteinander im Verkehr. Darüber hinaus freuen wir uns, dass Mutterstadt seit dieser Legislaturperiode mit acht Mitgliedern im Kreistag vertreten ist. Diese starke Präsenz bietet eine großartige Gelegenheit, die Interessen unserer Gemeinde auf Kreisebene noch besser zu vertreten. Besonders wichtig ist uns hierbei das Ziel, Mutterstadt an das Straßenbahnnetz anzubinden. Eine Straßenbahnanbindung würde die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern, die Pendlerverkehr entlasten und unsere Gemeinde enger mit den umliegenden Städten und Gemeinden vernetzen. Sie wäre ein entscheidender Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. 


Sport 
Sport ist ein zentraler Bestandteil eines gesunden und aktiven Lebensstils und trägt maßgeblich zur Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger bei. Insbesondere möchten wir die Einrichtung einer Calisthenics-Anlage voranbringen, die wir bereits beantragt haben. Calisthenics ist eine moderne, wachstumsstarke Sportart, die körperliche Fitness fördert, leicht zugänglich ist und keine teuren Geräte oder Mitgliedschaften erfordert. Die Übungen, die überwiegend mit dem eigenen Körpergewicht durchgeführt werden, stärken die Muskulatur, verbessern die Beweglichkeit und fördern die Koordination. Eine Calisthenics-Anlage wäre ein Ort, der Menschen aller Altersgruppen zusammenbringt, die Freude an Bewegung haben und sich sportlich betätigen möchten – ob Anfänger oder Fortgeschrittene. Darüber hinaus eröffnet uns dieses Projekt die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Sportstättenförderprogramm „Land in Bewegung“ des Landes Rheinland Pfalz zu beantragen. Durch dieses Programm können bis zu 50 % der Investitionskosten gefördert werden, was die finanzielle Belastung der Gemeinde deutlich reduzieren würde. Im Jahr 2025 werden gerade für dieses Programm Haushaltsmittel i.H.v. 300.000 € zur Verfügung gestellt. Der Bewerbungsschluss ist der 30. April 2025. Solche Fördermittel sind eine wertvolle Unterstützung, um zukunftsorientierte und vielseitige Sportangebote in Mutterstadt zu schaffen. Mit der Realisierung einer Calisthenics-Anlage leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Gesundheitsförderung, sondern stärken auch das soziale Miteinander, indem wir einen attraktiven Treffpunkt für sportbegeisterte Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Gleichzeitig unterstreichen wir das Ziel, Mutterstadt als lebendige und familienfreundliche Gemeinde weiterzuentwickeln. 


Am Ende meiner Haushaltsrede möchte ich fast schon obligatorisch einige Worte des Dankes aussprechen. Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr von Mutterstadt, den unzähligen Ehrenamtlichen in Vereinen, der Kerwegemeinschaft, der Kirchen, der Bürgerstiftung und all jenen, welche ich nun nicht genannt habe. Nur durch Ihr Engagement ist eine lebendige und funktionierende Gemeinschaft möglich, wie wir sie in Mutterstadt haben. Ebenso bedanken wir uns beim Bauhof: Ihre tägliche Arbeit ist unverzichtbar für die Sauberkeit, Sicherheit und Attraktivität unserer Gemeinde. Mit großem Engagement und Zuverlässigkeit sorgen Sie dafür, dass Mutterstadt für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt – dafür gebührt Ihnen unsere volle Anerkennung! Lieber Bürgermeister Leva, lieber Thorsten, Liebe Beigeordnete Frau Andrea Franz, Herr Frank Pfannebecker und Herr Hartmut Kegel, Liebe anwesenden und nicht anwesenden Mitglieder der Gemeindeverwaltung, Wir fordern in dieser Haushaltsrede Lösungsansätze von Ihnen, die herausfordernd sind und an welchen Sie arbeiten müssen. Trotz unserer Kritik ist uns bewusst, dass Ihnen eine entspanntere Lage mit einem großen Gestaltungsspielraum genauso lieb und recht wäre, wie jeder Fraktion im Gemeinderat. Vor uns allen liegt eine große Aufgabe - für welche ich Ihnen und uns allen viel Erfolg, ein geschicktes Händchen, manchmal vielleicht auch die nötige Portion Glück, viel Zuversicht im Angesicht der aktuellen Lage und Go[es Beistand wünsche. Die CDU-Fraktion bedankt sich für Ihren Einsatz nach bestem Wissen und Gewissen für unser Mutterstadt, die konstruktive Zusammenarbeit, der eine Diskussion und auch gegenseitige konstruktive Kritik kein Abbruch tut. Als kleine Aufmerksamkeit haben wir dir, lieber Thorsten, ein Sparschwein zum Sparen und einen Hammer für den absoluten Notfall mitgebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, Um die Arbeit mit Ihnen zu beschreiben, möchte ich aus dem Ende des letzten Jahres erschienen Buch der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel zitieren: „Aber Streit um den Streits wissen, eine Haltung, dass Sozialdemokraten und Grüne [und in unserem Fall auch die Freien Wähler] per se von morgens bis abends angegriffen werden müssen, dass man sie schon als Menschen merkwürdig finden müsste, das war und ist mir völlig fremd“ - Was ich damit unter dem Strich ausdrücken will, liegt auf der Hand: die CDU-Fraktion schätzt lebendige Diskussion innerhalb des Rates, aber auch Einigkeit miteinander und untereinander für ein gelingendes Mutterstadt. Wir bedanken uns für das konstruktive, wenn auch nicht Immer einige Miteinander - aber davon lebt die Demokratie und ich bin gerade in heutigen Zeiten sehr dankbar, in einem Land leben zu dürfen, welches demokratisch regiert wird und in welchem Diskussion und Diskurs möglich sind. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für das Palatinum und der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2025 zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Yvonne Wittmann
Fraktionsvorsitzende
CDU Mutterstadt