Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leva,

sehr geehrte Beigeordnete: Frau Franz, Herr Pfannebecker und Herr Kegel,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Der Haushaltsplan einer Gemeinde ist nicht nur eine Auflistung von Zahlen und Fakten zur finanziellen Situation unserer Kommune, sondern auch ein entscheidendes Instrument für die Lebensqualität vor Ort. Unser Mutterstadt ist ein Ort, an dem sich die Menschen wohl und zu Hause fühlen, was an einem vielfältigen Ehrenamt in sportlichen, musikalischen, gesellschaftlichen und weiteren Bereichen deutlich wird, ebenso durch die große Anzahl von Mutterstadterinnen und Mutterstadtern die die Veranstaltungen, die in unserer Gemeinde stattfinden, besuchen, seien es größere Veranstaltungen wie die Kerwe, aber auch Waldfeste, Ausstellungen, Konzerte und mehr. Als besonders erfreulich empfinden wir dabei die diversen Gruppen, die diese besuchen: Alter, Religion oder Herkunft, nur um einige Beispiele zu nennen, scheinen im Miteinander von Mutterstadt keine Rolle zu spielen, was auch an der Mahnwache unter dem Motto „Nie wieder“ auf dem Vorplatz der neuen Pforte in Zusammenarbeit aller Parteien und Religionsgemeinschaften mehr als deutlich wurde. Im Jahr 2024 darf gewählt werden: am 09. Juni ist Kommunal- und Europawahl und die CDU-Fraktion möchte den Beginn dieser Haushaltsrede auch für einen Appell an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nutzen: Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, sodass ein lebens- und liebenswertes Mutterstadt mit einem gelingenden Miteinander weiterhin Realität bleibt!

In der kürzesten Vergangenheit haben wir in Ausschüssen und im Gemeinderat über die Unterbringung von Geflüchteten diskutiert und trotz teils unterschiedlicher Meinungen war klar erkennbar, dass das Wohl unserer Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürgern jeder Fraktion sowie der Verwaltung am Herzen liegt. Für diesen Austausch, obgleich er in der Umsetzung teils hitzig war, möchten wir uns als CDU-Fraktion herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Ebenso hatte die Gemeindeverwaltung  Im Jahr 2023 unter Hans-Dieter Schneider und unter unserem noch recht neuen Bürgermeister Thorsten Leva sowie dem ebenfalls neu im Amt gewählten Beigeordneten Frank Pfannebecker einige wichtige Entscheidungen, zum Teil sehr schnell, zu treffen sowie einige Herausforderungen, im finanziellen, organisatorischen oder auch sozialen Bereich zu bewältigen. Für das Jahr 2024 wünschen wir, nicht nur bezogen auf die politischen Entscheidungen zu Geflüchteten, sondern im generellen, Gelassenheit, Kraft, manchmal auch den nötigen Mut sowie Gottes Beistand.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Obgleich es in Mutterstadt an Lebensfreude und Zusammenhalt nicht zu mangeln scheint, so wird die Haushaltslage trotz ökonomisch gelingender Führung, sukzessiv immer schlechter werden. Der uns jetzt vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2024 weist einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von ca. 27 Millionen Euro auf, wobei ein Jahresfehlbetrag von rund 260.000 Euro ausgewiesen wird. Nach wie vor ergibt sich in unseren Haushaltsplänen ein strukturelles Defizit. Ein Mitglied der Vorstandschef des Gemeinde- und Städtebundes hat in einem Interview mit dem SWR im vergangenen Jahr gesagt, dass die Kommunen kaum eine andere Wahl haben werden, als Grund-sowie Gewerbesteuern zu erhöhen. Die entstehenden Kosten dürfen unserer Auffassung nach jedoch nicht auf die Bürgerinnen und Bürger von Mutterstadt umgelagert werden, denn auch diese sind bereits jetzt von der Inflationsrate im Allgemeinen betroffen. Im Angesicht der prekären Lage, auch bezogen auf die geplante Unterbringung von bis zu zweihundert neuen Geflüchteten im Jahr 2024 in Mutterstadt, halten wir die Kommunalreform nach wie vor für einen unzureichenden Lösungsansatz für die Kommunen in Rheinland-Pfalz und in Mutterstadt. Der Gestaltungsspielraum, sofern er überhaupt noch gegeben ist, nimmt sowohl für ehrenamtlich aktive Ratsmitglieder als auch für Beigeordnete, Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter immer weiter ab. Die Aufgabe von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sollte darin bestehen, wie das Geld der Kommunen sinnvoll ausgegeben werden kann, nicht nur wie Geld eingespart werden kann. Dass das Geld für freiwillige Leistungen wie den Neubau von Spielplätzen oder auch die Vereinsförderung in Zukunft fehlen wird ist eine große Befürchtung unserer Fraktion - es braucht weitreichende Unterstützung von Bund und Land und nicht nur Lösungsansätze, um die Kommunen zu entlasten und ein gewisses Maß an Handlungsspielraum zu erhalten sowie gewährleisten zu können. Das Engagement von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sollte sich unserer Auffassung nach in Zukunft nicht hauptsächlich mit der Entlastung des Haushaltes, sondern auch weiter mit dem Einbringen vielfältiger Ideen beschäftigen, völlig unabhängig davon, dass wir zukünftig auch für die „Must-Have“-Projekte wie Kindergärten und Schulen finanzielle Probleme auf uns zukommen sehen.

 

Der Finanzmittelfehlbetrag, welcher die negative Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben beschreibt, liegt in diesem Jahr bei 9.452.290 Euro. Der Gesamtfehlbetrag, also der Finanzmittelfehlbetrag zuzüglich Verpflichtungen aus Darlehenstilgungen, ist bei ca. 9,8 Millionen. Obgleich diese Zahl erheblich höher ist, als in den vergangenen Jahren, sind wir uns ist der die Höhe dieses Betrags bewusst. Ursächlich dafür stehen die geplanten Investitionen in Höhe von 15.185.850 Euro die gut in unsere Zukunft und die unserer Kinder investiert werden.

 

Die Jahresergebnisse sind in den nächsten Jahren nach wie vor negativ prognostiziert und das Eigenkapital soll gegenüber 2021 bis 2026 um ca. 4 Millionen Euro sinken.

 

Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden im Jahr 2024 höher angesetzt als in den Vorjahren. Wir rechnen mit steigenden Grundsteuern durch das Anheben der Hebesätze sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

Die Personal- und Versorgungskosten der Gemeinde Mutterstadt steigen im Jahr 2024 um circa eine Million Euro im Gegensatz zum Jahr 2024 und belaufen sich auf ca. 10,2 Millionen Euro.  Neu hinzu gekommen ist beispielsweise eine zusätzliche Stelle im Fachbereich 2 (Bauen) wegen gestiegener Aufgabenfülle. Gerade in Anbetracht des Investitionsvolumen sehen wir diese Stelle als unabdingbar an. Gerade ist die Stelle des Leiters der Bauabteilung nicht besetzt - wir hoffen darauf, dass sich bald ein geeigneter Bewerber, bzw. eine geeignete Bewerberin für diesen Posten findet, damit die geplanten Baumaßnahmen gelingend umgesetzt werden können. Hinzukommend dazu müssen die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung dringend entlastet werden. Für die Zukunft haben wir im Ältestenrat bereits angeregt, dass wir berufsbegleitende Seminare für die Führungskräfte der Gemeindeverwaltung anregen, um für ein besseres Zeit- und Stressmanagement sowie eine gelingende Personalführung zu sorgen.

Wie bereits erwähnt wurde der Gemeinde Mutterstadt die Aufnahme von zweihundert Geflüchteten im Jahr 2024 prognostiziert. Auch für den Mehraufwand bei der Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten wurde ein Stellenanteil erhöht. Wir hoffen, dass diese Erhöhung der Stelle ausreicht, würden aber auch einer weiteren Neueinstellung für einen reibungslosen Ablauf bei der Bearbeitung der Angelegenheiten von Geflüchteten positiv gegenüber stehen, sofern sich im Jahr 2024 zeigt, dass diese erforderlich wird.

 

 

Die Abschreibungen liegen in diesem Jahr bei rund 3 Millionen Euro, ca. 200 T Euro höher als im Vorjahr und werden sich auch in den kommenden Jahren planmäßig erhöhen. Grund für deren Höhe in diesem und in den

folgenden Jahren sind auch hier die hohen Investitionsmaßnahmen unserer Gemeinde.

 

Kultur

Für die Generalsanierung unserer Bibliothek mit dem Team rund um Frau Bauer sind für das Jahr 2024 400.000 Euro veranschlagt. Diese Investition ist nicht nur eine finanzielle Aufwendung, sondern ein Bekenntnis zu einem wichtigen kulturellen Zentrum in Mutterstadt. Die Bibliothek spielt eine unverzichtbare Rolle in unserer Gemeinde. Mit einem vielfältigen Angebot rund um das Lesen, kreatives Basteln und kulturelle Veranstaltungen bereichert sie das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten, in denen digitale Medien vermehrt Einzug halten, ist die Bibliothek ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Sie fördert nicht nur die Bildung, sondern schafft auch eine lebendige Gemeinschaft. Neben dem kulturellen Aspekt unterstützt die Bibliothek aktiv soziale Belange in Mutterstadt. Beispielsweise engagiert sie sich jedes Jahr bei der Waldweihnacht der Bürgerstiftung, durch solche Kooperationen leistet die Bibliothek einen wertvollen Beitrag zur Förderung sozialer Projekte und stärkt das Gemeinschaftsgefühl in unserer Stadt. Die CDU-Fraktion begrüßt es, in die Modernisierung und den Ausbau unserer Bibliothek zu investieren. Die geplante Generalsanierung wird unserer Auffassung nach nicht nur die baulichen Strukturen verbessern, sondern auch die Angebote und Möglichkeiten für die Bürger erweitern. Eine zeitgemäße Bibliothek ist ein Zugewinn für die gesamte Gemeinde und trägt zur Attraktivität unserer Gemeinde bei.

Im Jahr 2024 wird das lang ersehnte Bildhauersymposium in Mutterstadt in Zusammenarbeit mit unseren Partnergemeinden endlich Realität werden. Das Bildhauersymposium bietet talentierten Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, sich in unserem Ort zu verewigen und mit ihren Werken einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen. Die entstehenden Skulpturen werden nicht nur das künstlerische Erbe unserer Gemeinde bereichern, sondern auch die Verbindung zu unseren Partnerstädten stärken. Durch solche gemeinsamen Projekte entstehen Brücken der Kreativität und des kulturellen Austauschs, die über Grenzen hinweg reichen. Gerade im Jahr der Europawahl ist die Umsetzung des Bildhauersymposiums ein starkes Zeichen für ein vereintes Europa. Es unterstreicht die Werte der Zusammenarbeit, des kulturellen Dialogs und der grenzüberschreitenden Freundschaft. Die Kunst kennt keine Barrieren, und dieses Symposium wird dazu beitragen, dass wir uns als Teil einer gemeinsamen europäischen Kultur verstehen. Obwohl wir die Umsetzung dieses Projekts vielleicht früher begrüßt hätten, erinnern wir uns an das Sprichwort: "Everything Happens for a reason - Alles passiert aus einem Grund." Möglicherweise war gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für die Verwirklichung dieses bedeutsamen Vorhabens. Wir sehen der kommenden Zusammenarbeit mit den Künstlerinnen und Künstlern mit großer Vorfreude entgegen und sind gespannt darauf, wie ihre Kunstwerke die kulturelle Vielfalt unserer Gemeinde bereichern werden.

Ortskernentwicklung

Ein zentrales Thema, das uns im Jahr 2024 intensiv beschäftigen wird, ist das Programm zur Ortskernentwicklung. Die Frage, die uns dabei bewegt, lautet: Wird dieses Programm beendet oder verlängert? Hier müssen wir als Gemeinde eine klare Richtung einschlagen, um die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

Ein bedeutender Schritt in diesem Prozess ist der anstehende Umzug der Kinderarztpraxis MVZ FiTZ, ehemals Praxis Rütschle, auf das Gelände der ehemaligen VR-Bank in den kommenden Jahren. Die Übernahme durch Herrn Hock aus Speyer legt den Grundstein für den Erhalt einer kinder- und jugendmedizinischen Praxis hier in Mutterstadt. Es liegt nun an der Verwaltung und dem Gemeinderat, diesen Weg weiter zu ebnen und sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung unserer jungen Bevölkerung gewährleistet bleibt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Ausgestaltung des Areals hinter dem Café Elisabeth, insbesondere im Hinblick auf die Ansiedlung von Einzelhandel. Hier haben wir die Möglichkeit, unseren Ortskern attraktiver zu gestalten und die Vielfalt des lokalen Handels zu fördern. Ferner benötigen wir familienfreundliche Spiel- und Rastmöglichkeiten in der Ortsmitte, um ein Leben IN Mutterstadt und nicht nur in Randlagen zu ermöglichen.

Neben diesen konkreten Maßnahmen sehen wir uns auch vor der Herausforderung, den Ortskern gegen eine mögliche Aufheizung durch Grünflächen oder alternative Formen der Bepflasterung zu schützen. Es ist wichtig, dass wir hier als Gemeinschaft die richtigen Entscheidungen treffen, um die Lebensqualität in unserem Ortskern zu erhalten und zu verbessern.

Soziales

Wir möchten nun einen Blick auf die bedeutendsten Investitionen dieses Jahres werfen, die einen direkten Einfluss auf die Zukunft unserer Gemeinde haben werden. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 6,5 Millionen Euro stellen die Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule um den Kindercampus, der Bau der Kindertagesstätte Kindercampus und die Generalsanierung der Mandelgraben-Grundschule nicht nur die größten finanziellen Aufwendungen dar, sondern auch die wichtigsten Bausteine für eine sichere und qualitativ hochwertige Bildung unserer Kinder in Mutterstadt.

Wir rechnen dabei mit circa 2,25 Millionen Euro an Zuschüssen, die diese Projekte finanziell unterstützen werden. Diese Investitionen sind von entscheidender Bedeutung, um eine moderne und zukunftsorientierte Lernumgebung für unsere Kinder zu schaffen. Die Erweiterung der Pestalozzi-Grundschule und der Bau des Kindercampus ermöglichen eine ganzheitliche Betreuung und Bildung von der frühsten Kindheit bis zur Grundschulzeit. Gleichzeitig wird die Generalsanierung der Mandelgraben-Grundschule sicherstellen, dass auch bestehende Bildungseinrichtungen den heutigen Standards entsprechen.

Angesichts dieser gewichtigen Projekte ist es uns ein Anliegen zu betonen, dass wir bei der Umsetzung dieser Maßnahmen den Spielraum haben müssen, die bestmöglichen Entscheidungen im Sinne unserer Kinder zu treffen. Die Bildung unserer jungen Generation sollte nicht allein von finanziellen Restriktionen abhängen. Wir sind davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Gemeinde in den Händen unserer Kinder liegt, und deshalb sollten wir keine Abstriche machen, wenn es um ihre Bildung und Entwicklung geht.

Es liegt an uns, als Gemeinschaft die Verantwortung für eine solide und nachhaltige Investition in die Bildung unserer Kinder zu tragen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Projekte langfristig positive Auswirkungen auf die Lebensqualität in Mutterstadt haben werden.

 

Neubaugebiet Südwest

Eine markante Investition in diesem Haushaltsplan stellen die 3,5 Millionen Euro dar, die für Grundstücksankäufe im Neubaugebiet Südwest zur Verfügung gestellt werden. Bereits im

vergangenen Jahr konnte durch Verhandlungen mit Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern begonnen werden, solche Käufe abzuschließen. angesichts des stetigen Wachstums unserer Gemeinde und insbesondere der Entwicklung im Neubaugebiet Südwest ist es von entscheidender Bedeutung, bereits jetzt an die Zukunft zu denken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein besonders dringendes Anliegen ist die Bereitstellung ausreichender Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder. Wir sind uns bewusst, dass bereits heute nicht genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, und wir möchten dieser Herausforderung mit präventivem Handeln begegnen.

Die Personalproblematik im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ist uns bekannt, dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung an, gemeinsame Lösungen zu finden, um Mutterstadt als familienfreundlichen Wohnort zu erhalten. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, bereits jetzt die Weichen für einen weiteren Kindergarten im Neubaugebiet Südwest zu stellen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan könnte hierbei als Grundlage dienen, um die benötigten Flächen frühzeitig zu sichern und die Planung zügig voranzutreiben. Um die Vielfalt der Betreuungsangebote zu erweitern, regen wir außerdem an, mit freien Trägern von Kindertagesstätten wie Waldorf oder Montessori in Kontakt zu treten. Diese Einrichtungen könnten eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Angeboten darstellen und innovative pädagogische Konzepte einbringen.

Ein weiterer vielversprechender Ansatz könnte die Gründung einer Elterninitiative sein. Erfahrungen aus benachbarten Städten, wie beispielsweise dem Kinderhaus Flohkiste in Speyer, zeigen, dass die Arbeit in Elterninitiativen oft attraktiver für Pädagoginnen und Pädagogen ist. Durch eine enge Zusammenarbeit von Eltern, Erziehern und der Gemeinde könnten wir nicht nur den Bedarf an Betreuungsplätzen decken, sondern auch eine positive Arbeitsumgebung für das pädagogische Personal schaffen.

Es ist uns ein Anliegen, diese Ideen gemeinsam mit Ihnen weiterzuentwickeln und umzusetzen. Nur durch eine proaktive und gemeinschaftliche Herangehensweise können wir sicherstellen, dass Mutterstadt auch in Zukunft ein Ort bleibt, der optimal auf die Bedürfnisse von Familien und deren Kinder eingeht.

 

 

 

Verkehr

die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs ist ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion, um eine nachhaltige und lebenswerte Mobilität in Mutterstadt zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege und Fahrradstraßen so gestaltet werden, dass sie nicht nur lokal, sondern auch überörtlich zu einem durchdachten Radwegenetz verbunden sind. Dies trägt nicht nur zu einer umweltfreundlichen Fortbewegung bei, sondern fördert auch die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger.

Besonderes Augenmerk legen wir auf die Verbesserung der Kreuzungssituation an der Oggersheimer Straße / Ruchheimer Straße. Hier sehen wir die Notwendigkeit, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu optimieren. Durch gezielte Maßnahmen sollen Konfliktpunkte minimiert werden, um einen sicheren und effizienten Verkehrsfluss an dieser Kreuzung zu gewährleisten.

Ein weiterer Punkt, den wir im Bereich Verkehr priorisieren, ist die Verfolgung einer Querspange zwischen der Walter-Storck-Straße in Richtung Schulstraße. Diese Maßnahme dient der Entlastung des Verkehrs und der Schaffung von alternativen Routen im innerörtlichen Bereich. Durch eine sorgfältige Planung und Umsetzung möchten wir eine Verbindung schaffen, die den Verkehrsfluss verbessert und zugleich die Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner steigert.

Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass eine moderne und effiziente Verkehrsinfrastruktur maßgeblich zur Lebensqualität in unserer Gemeinde beiträgt. Wir werden uns weiterhin für eine ausgewogene und zukunftsorientierte Verkehrspolitik einsetzen, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

 

 

Die CDU-Fraktion freut sich auf die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat und den anderen Gremien. Wir möchten an dieser Stelle allen konstruktiven Gremienmitgliedern unseren Dank aussprechen, aber auch unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

Zuerst möchten wir uns bei Frau Elke Helm bedanken, die die Finanzabteilung der Gemeinde Mutterstadt leitet und der perfekte Beweis dafür ist, dass Zahlen sehr wohl Frauensache sein können. Frau Helm überzeugt souverän durch Kompetenz und ihre Leidenschaft und Freude für das Thema, beantwortet solide die Fragen, welche wir alljährlich an sie richten, mit einem riesigen Hintergrundwissen und ist ein entscheidender Pfeiler im Gelingen einer stabilen Finanzsituation.

 

Wir bedanken uns bei unserem Bürgermeister Thorsten Leva, der heute Abend seine erste Haushaltsrede als Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt gehalten hat. Wir bedanken uns für die bisherige Zusammenarbeit im Gemeinderat und freuen uns darauf, gemeinsam mit dir/ihnen, lieber Thorsten, die Entwicklung unserer Gemeinde auch in Zukunft gemeinsam gestalten zu können. Unser Dank gebührt auch den Beigeordneten Andrea Franz, Frank Pfannebecker und Hartmut Kegel. Als Verwaltungsspitze unserer Gemeinde tragen Sie eine große Mitverantwortung der immer mehr ansteigenden Verschuldung unseres Haushalts. Dieser stehen Sie gewissenhaft gegenüber und arbeiten stets zum Wohl der Gemeinde. Wir wünschen uns auch vom nächsten Bürgermeister eine solide Haushaltsführung und möchten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die Umsetzung des ein oder anderen Wahlkampfversprechens nur durch den Gemeinderat beschlossen werden kann. Utopien wird sich die CDU-Fraktion nicht anschließen.

 

Ein großer Dank geht an die Wehrfrauen und -männer der Feuerwehr Mutterstadt für ihren Einsatz in diesem außergewöhnlichen Jahr. Wir hoffen, dass sich die Bevölkerung dieses Engagement wieder bewusst vor Augen führt und Angriffe auf die Helfer auf das Äußerste verurteilt. Hoffentlich bleiben diese Auswüchse ein möglichst kurzes Phänomen der Zeitgeschichte. Möge St. Florian sie allezeit beschützen.

 

 

Zuletzt geht unser Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, FWG und Grünen für die stets konstruktive und sachliche, wenn auch nicht immer konfliktfreie, Auseinandersetzung, bei welcher wir alle nur das Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger vor Augen haben.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für das Palatinum und der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2024 zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Yvonne Wittmann

Fraktionsvorsitzende

CDU Mutterstadt