CDU-Fraktion | Yvonne Wittmann Lorscher Straße 14 | 67112 Mutterstadt

Gemeindeverwaltung Mutterstadt

Oggersheimer Str. 10

67112 Mutterstadt

Antrag: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten 19.12.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leva,

sehr geehrte Beigeordnete Frau Franz, Herr Kegel und Herr Pfannebecker,

in der Bauausschusssitzung vom 05.12.2023 wurden Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten, deren Ankunft für das Jahr 2024 erwartet wird, diskutiert. Dabei wurde das Fehlen von verfügbarem bezugsfertigen Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten festgestellt. Mehrere gemeindeeigene Flächen wurden auf Eignung zur Aufstellung von Containeranlagen überprüft. Vor allem aus Zeitgründen wurde in der genannten Sitzung die vorläufige Unterbringung von circa 80 Geflüchteten im Bereich des Waldparkplatzes beschlossen. Als CDU-Fraktion betrachten wir die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Bereich nichtsdestoweniger als bedenklich. Unter anderem widerspricht diese Art der Unterbringung dem bisherigen Bestreben, Geflüchtete dezentral unterzubringen, um eine gelingende Integration zu ermöglichen. Hinzukommend dazu gehen wir davon aus, dass eine Maximalnutzung an diesem Standort von 200 Geflüchteten die gefühlte Sicherheitslage für Besucherinnen und Besucher des Waldes verschlechtern wird. Aus diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion die Prüfung von Grundstücksankäufen oder -pachten bzw. auch den Tausch von Ackerflächen in folgenden Bereichen, um an diesen Orten Containeranlagen errichten

zu können:

Pfalzring gegenüber Asternstraße bis Rheingönheimer Straße

Streifen von ca. 870m Länge und ca. 30-42m Tiefe

(Flurstück 311-3145)

Theodor-Heuss-Straße

Streifen von ca. 200m Länge und ca. 17m Tiefe

(Flurstück 3367)

Theodor-Heuss-Straße (Zufahrt Maudacher-Eck-Hof)

Fläche von ca. 45x48m

(Flurstück 3568/4)

Von-Ketteler-Straße (direkt gegenüber Trifelsstraße)

Fläche auf ca. 127m Länge

(Flurstück 8735/1, 8735/2, z.T. 8730)

Schifferstadter Straße (gegenüber Pfalzring)

Fläche auf ca. 85m Länge

(Flurstück 725, 728, 730, z.T. 732)

Fraktionsvorsitzende Yvonne Wittmann 0176 32282061

Lorscher Straße 14 wittmann.ym@icloud.com

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CDU-FRAKTION IM GEMEINDERAT

Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion die genauere Überprüfung der gemeindeeigenen Fläche „Alte

Feuerwache“, zum einen der Abriss der bisherigen Gebäude zur Flächenschaffung für Containerstandorte

und des Weiteren bitten wir darum, den Standort dahingehend zu überprüfen, ob der Abriss des bisherigen

Gebäudes nötig ist oder die vorhandenen Hallen (Einschub von Wohncontainern) ggf. neu genutzt werden

können.

Herzliche Grüße

Yvonne Wittmann

CDU-Fraktion