Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leva,
sehr geehrte Beigeordnete Frau Franz, Herr Kegel und Herr Pfannebecker,
in der Bauausschusssitzung vom 05.12.2023 wurden Möglichkeiten zur Unterbringung von Geflüchteten,
deren Ankunft für das Jahr 2024 erwartet wird, diskutiert. Dabei wurde das Fehlen von verfügbarem bezugsfertigen Wohnraum zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten festgestellt. Mehrere gemeindeeigene Flächen wurden auf Eignung zur Aufstellung von Containeranlagen überprüft. Vor allem aus Zeitgründen wurde in der genannten Sitzung die vorläufige Unterbringung von circa 80 Geflüchteten im
Bereich des Waldparkplatzes beschlossen. Als CDU-Fraktion betrachten wir die Unterbringung von Geflüchteten in diesem Bereich nichtsdestoweniger als bedenklich. Unter anderem widerspricht diese Art der Unterbringung dem bisherigen Bestreben, Geflüchtete dezentral unterzubringen, um eine gelingende
Integration zu ermöglichen. Hinzukommend dazu gehen wir davon aus, dass eine Maximalnutzung an diesem Standort von 200 Geflüchteten die gefühlte Sicherheitslage für Besucherinnen und Besucher des Waldes verschlechtern wird.
Aus diesen Gründen beantragt die CDU-Fraktion die Prüfung von Grundstücksankäufen oder -pachten bzw. auch der Tausch von Ackerflächen in folgenden Bereichen, um an diesen Orten Containeranlagen errichten zu können:
Pfalzring gegenüber Asternstraße bis Rheingönheimer Straße
Streifen von ca. 870m Länge und ca. 30-42m Tiefe
(Flurstück 311-3145)
Theodor-Heuss-Straße
Streifen von ca. 200m Länge und ca. 17m Tiefe
(Flurstück 3367)
Theodor-Heuss-Straße (Zufahrt Maudacher-Eck-Hof)
Fläche von ca. 45x48m
(Flurstück 3568/4)
Von-Ketteler-Straße (direkt gegenüber Trifelsstraße)
Fläche auf ca. 127m Länge
(Flurstück 8735/1, 8735/2, z.T. 8730)
Schifferstadter Straße (gegenüber Pfalzring)
Fläche auf ca. 85m Länge
(Flurstück 725, 728, 730, z.T. 732)

Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion die genauere Überprüfung der gemeindeeigenen Fläche „Alte Feuerwache“, zum einen der Abriss der bisherigen Gebäude zur Flächenschaffung für Containerstandorte
und des Weiteren bitten wir darum, den Standort dahingehend zu überprüfen, ob der Abriss des bisherigen
Gebäudes nötig ist oder die vorhandenen Hallen (Einschub von Wohncontainern) ggf. neu genutzt werden
können.
Herzliche Grüße
Yvonne Wittmann
CDU-Fraktion