CDU-Fraktion | Yvonne Wittmann Lorscher Straße 14 | 67112 Mutterstadt

Gemeindeverwaltung Mutterstadt

Oggersheimer Str. 10

67112 Mutterstadt

Antrag: CDU-Überlegungen bzgl. Haushaltseinsparungen - Juristische Prüfung hinsichtlich

Verhältnismäßigkeit der Ausgleichszahlungen der Gemeinde für Sportlerklause der TSG

23.01.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Leva,

sehr geehrte Beigeordnete Frau Franz, Herr Kegel und Herr Pfannebecker,

bereits in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2023 haben wir als CDU-Fraktion angemerkt, dass die

laufenden Unterhaltungskosten des Palatinum-Restaurants stetig ansteigen, die Einnahmen auf der anderen Seite jedoch nicht. Die jährlichen Ausgleichszahlungen an die TSG Mutterstadt für die Sportlerklause belaufen sich aktuell auf 45.000 €. Für die erheblich größere Gesamtfläche des Restaurants stehen dem 34.500 € Pachteinnahmen gegenüber. Hinzukommend werden die Kosten für weitere Instandhaltungen fast komplett durch die Gemeindeverwaltung übernommen (z.B. Küche). Wir beantragen daher eine juristische Überprüfung des Vertrags, auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind die für uns zu klärenden Punkte die Folgenden:

1) Inwiefern kann der Vertrag an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden?

2) Die Gemeindeverwaltung erließ dem damaligen Pächter die Pacht während der Coronapandemie      (höhere Gewalt). In wiefern waren die Zahlungen an die TSG Mutterstadt zu dieser Zeit     gerechtfertigt?

3) Was würde im Falle einer dauerhaften Schließung der Gaststätte mit den zu leistenden

Ausgleichszahlungen passieren?

Für uns stellt sich eine Unverhältnismäßigkeit zum erheblichen Nachteil der Gemeinde dar. Zukünftig ist ein defizitärer Haushalt nicht nur denkbar, sondern auch wahrscheinlich. Aufgrund dessen, dass zukünftige Haushalte ausgeglichen sein müssen, um einer Überprüfung durch die Kommunalaufsicht standzuhalten, ist die Klärung dieses Sachverhaltes unserer Auffassung nach unabdingbar. Wir bitten darum, diesen Antrag sowohl schriftlich zu beantworten als auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Herzliche Grüße

Yvonne Wittmann

CDU-Fraktion