BEANTWORTET!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ein Lkw-Durchfahrtsverbot bestand bis zum Jahr 2003 und wurde ohne Beteiligung des Gemeinderates aufgehoben. Am 11. September 2005 verabschiedeten die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat daraufhin eine gemeinsame Resolution für die Wiederherstellung des Lkw-Durchfahrtsverbotes in der Gemeinde Mutterstadt.

Am 23.11.05 fand bei der Kreisverwaltung eine Besprechung hinsichtlich der Wiedereinführung des Lkw-Durchfahrtsverbotes in den Gemeinden des mittleren Landkreises statt. Als Ergebnis der Besprechung wurde festgehalten, dass aktuell kein Durchfahrtsverbot für LKWs wieder eingeführt wird. Die Errichtung einer Projektgruppe wurde vereinbart. Diese sollte:

- die vorhandenen Verkehrslenkungssysteme im Landkreis überprüfen und ggf. optimieren
- überprüfen, ob eine umfassende Verkehrserhebung durchgeführt werden soll

In der Rheinpfalz vom 19. Oktober 2007 war zu lesen, dass durch ein Wirtschaftswege-Konzept zwischen Pfalzmarkt und Großmarkt Maxdorf/Lambsheim die Ortskerne Ruchheim und Mutterstadt vom Traktorenverkehr befreit werden sollen. Hierfür stehen beim Land Haushaltsmittel bereit.

Die CDU Fraktion hat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Wurde die am 23.11.2005 vereinbarte Projektgruppe einberufen? Wenn ja, wie oft hat sie getagt und zu welchen Ergebnissen kam sie?
2. Welches Ergebnis hatte die Prüfung der Frage nach einer umfassenden Verkehrserhebung?
3. Wie weit ist die Umsetzung des Wirtschaftswege-Konzepts zur Entlastung der Ortskerne Mutterstadt und Ruchheim gediehen?
4. Wie weit ist das Konzept „Zufahrt zum Pfalzmarkt“ aus Richtung Ruchheim ab Ortseingang Mutterstadt bis zur neuen BAB-Anschlussstelle A 61-Pfalzmarkt gediehen?
5. Will die Gemeinde Mutterstadt an der Wiedereinführung des Lkw-Durchfahrtsverbotes festhalten? Wenn ja, wie sehen die weiteren Schritte aus?



Bis das Wirtschaftswege-Konzept und der Anschluss der L 524 an die B 9 realisiert sind, wird noch einige Zeit vergehen. Dies ist insbesondere hinsichtlich der vollständigen Realisierung des Wirtschaftswege-Konzepts der Fall.

Um bis dahin gegebenenfalls andere Maßnahmen ergreifen zu können, bitten wir um eine möglichst zügige Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion

Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Binder,

Ihre Anfrage vom 10.12.2007 beantworten wir wie folgt:

1. Die vereinbarte Projektgruppe hat insgesamt zwei mal getagt. Das Ergebnis können Sie der beiliegenden Presseerklärung, die allen Fraktionen zuging und im Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt, wie auch in der Rheinpfalz veröffentlicht wurde, entnehmen.

2. Eine gemeinsame und umfassende Verkehrserhebung wurde durch die Beteiligten nicht in Auftrag gegeben. Dies hätte insbesondere für Mutterstadt auch keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der größte Teil unseres LKW-Verkehrs hat das örtliche Gewerbegebiet bzw. den Pfalzmarkt als Ziel. Diese Verkehrsmengen werden jedoch dem Ziel- und Quellverkehr zugerechnet. Maßgeblich für eine Sperrung ist nur das Verkehrsaufkommen des Durchgangsverkehrs, hier müsste der Schwerlastanteil > 10 % sein.

3. Das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum ist zur Zeit mit der Konzeptionierung befasst. Anfang 2008 soll das Konzept vorgestellt werden.

4. Die Anbindung der A61 an die L530 befindet sich in der Planfeststellung. Am 22. Januar 2008 wird ein Erörterungstermin dazu stattfinden. Nach Aussage des Autobahnamtes Montabaur ist die Bauausführung für das Haushaltsjahr 2009 geplant. Parallel dazu könnte im Jahr 2008 evtl. eine Flurbereinigung durchgeführt werden. Die örtliche Bauern- und Winzerschaft hat von der Verwaltung eine Lageplanskizze über die mögliche Trassenführung zur Stellungnahme erhalten, sich bislang jedoch noch nicht geäußert. Die notwendigen Beschlüsse sind in den dafür zuständigen Gremien noch zu fassen.

5. Sofern infolge der Anbindung der L 524 an die B 9 keine grundlegende Verbesserung der Verkehrssituation eintritt, wird die Verwaltung in der Sache wieder aktiv werden. Dies wurde dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) bereits mitgeteilt. Durch die dann vorhandene direkte Anbindung des Gewerbegebietes an das überregionale Straßennetz hat der LBM in der Sache Gesprächsbereitschaft signalisiert.

In der Anlage übersenden wir Ihnen einen Abdruck der Veröffentlichung vom 16.11.2006.


Mit freundlichen Grüßen

gez.

Hans-Dieter Schneider
Bürgermeister